Für mehr Offenheit und Gemeinwohl

Bild: Screenshot parlament.ch

Wir setzen uns für rechtliche und politische Rahmenbedingungen ein, die eine effiziente Bereitstellung, Governance und Nutzung von (offenen) Daten im öffentlichen Interesse ermöglichen.

Open data by default

Anfang 2024 trat das EMBAG in Kraft, ein Gesetz, das die Grundlage für die digitale Transformation der Schweizer Bundesverwaltung schafft. Dies stellt einen Meilenstein für Open Government Data (OGD) in der Schweiz dar, indem es das Prinzip „Open by Default“ für nicht schützenswerte Daten des Bundes auf gesetzlicher Ebene verankert. Weitere Highlights: Open Source Software, offene Standards, APIs, Interoperabilitätsplattform, Pilotprojekte, Anschubfinanzierung zur Förderung dringend benötigter digitaler Infrastrukturen und Basisdienste sowie Digitalisierungsprojekte von hohem öffentlichen Interesse.

Durch die Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens vom Vernehmlassungsverfahren 2021 bis zur parlamentarischen Phase konnten wir wichtige Verbesserungen am Gesetzestext anstossen.

Um die Verwaltung auf das Inkrafttreten, d.h. das Ende der Übergangsfrist im Jahr 2027 vorzubereiten, hat der Bundesrat Massnahmen zur Förderung von OGD eingeführt. Nachdem wir zum Masterplan OGD beigetragen haben, verfolgen wir seine Umsetzung.

Zudem setzen wir uns für die Einführung von Open by Default auf kantonaler Ebene ein.