Daten öffentlich, frei verfügbar und nutzbar zu machen für mehr Transparenz, Mitwirkung und Innovation — das ist Open Data.

Opendata.ch ist die Schweizer Sektion der Open Knowledge Foundation.

The Prototype Fund Is Looking for Your Upgrades for Swiss Democracy!

The Prototype Fund Is Looking for Your Upgrades for Swiss Democracy!

Now you can apply and get up to 100,000 CHF to prototype your civic tech project! With our Prototype Fund we are looking forward to fostering your ideas on how to strengthen participation and Swiss democracy with open source solutions!

At the Prototype Fund we create experimental spaces for important updates to Swiss democracy. So that we can all participate in political decision making in a more extensive and profound way.

As a developer or a team of technically skilled, politically engaged and creative collaborators, you will receive funding to develop your civic tech idea from concept to the first demo. You and your team can spend 6 months writing code and building a prototype of your open source software. In addition, we – Opendata.ch and Mercator Foundation Switzerland – coach, advise and connect you with the tech and other communities.

Why open source? By publishing the source code, your project will be more trustworthy, effective and sustainable, as others can examine your prototype, build on it and develop it further.

You can find everything you need to know about applying in our FAQ. And if you want to know more please join our Q&A event on 21 April or shoot us an email: info@prototypefund.ch!

Last days to register for the Tourism Hackdays 2021!

| 8. Apr 2021 | in Event, Hackathon, Tourism | Keine Kommentare

Take part and support innovation for tourism in Switzerland: help bring one of our 13 data based and non-data based challenges forward!
Hackathons are always a chance to meet like minded-people, sharpen your skills and think about new concepts for this dynamic and growing industry.

So be part of it:
Register until the 18th of April and take part to the online kickoff on Wednesday the 21st of April at 17:00.
The hackathon itself will also take place online on the 28th & 29th of April 2021.

We send a little package at the beginning of next week, so make sure you are registered by then!
This event is co-organized by the HSLU, HotellerieSuisse, The Tourism Office Lab and opendata.ch.

Stellungnahme zur Walliser Totalrevision der Kantonsverfassung

Basel, den 12.03.2021

Sehr geehrte Damen und Herren

Der Verein Opendata.ch, die Schweizer Sektion der Open Knowledge Foundation, engagiert sich für die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe aller an der digitalen Wissensgesellschaft und setzt sich ein für die Stärkung des freien und ungehinderten Zugangs zu allen nicht besonders schützenswerten Daten und Informationen. Wir haben über 300 Mitglieder aus der ganzen Schweiz, darunter auch diverse aus dem Kanton Wallis.

Unter offenen Verwaltungsdaten verstehen wir Daten, die in Erfüllung einer staatlichen Funktion erhoben und bearbeitet werden und die in offenen, maschinenlesbaren Formaten allen Interessierten frei und unentgeltlich zu beliebigen Zwecken zur Verfügung stehen. Diese Daten müssen aktuell, zuverlässig, maschinenlesbar und vollständig sowie klar beschrieben sein (Metadaten für das korrekte Verständnis der Daten). Mit offenen Daten sind allgemein verschiedene Erwartungen verbunden: Stärkung demokratischer Mitwirkung, mehr Transparenz, bessere Rechenschaftsfähigkeit, Steigerung der Effizienz (auch und gerade in den datenproduzierenden Stellen), Förderung von Innovation und wirtschaftliche Wertschöpfung sowie Vermeidung von Korruption – nicht alle diese Zielsetzungen sind in der Schweiz von gleicher Relevanz. Angesichts der erfreulichen Ansätze im Walliser Verfassungsentwurf möchten wir die Gelegenheit der noch laufenden Vernehmlassung nutzen, um Ihnen einige Überlegungen zum Themenkreis Öffentlichkeitsprinzip, Transparenz und offene (Verwaltungs-) Daten zu präsentieren.

Wir konzentrieren uns auf den Bericht der Kommission 2 zu den Grundrechten, der äusserst vielfältig ist und wirklich viele wichtige Grundrechtsbereiche abdeckt. Speziell erfreulich finden wir, dass dabei «auch eingehend [die] digitalen Rechte […] und […] Auswirkungen, die sie für unsere Gesellschaft haben, wie z.B. dem Schutz unserer persönlichen Daten oder der Bedeutung der digitalen Technologie in der Beziehung zwischen den Bürger/Bürgerinnen und dem Staat», diskutiert und entsprechende Bestimmungen in den Grundrechtskatalog aufgenommen worden sind. Wir freuen uns dabei besonders über das Recht auf Informations- und Datenzugang, sind allerdings der Meinung, dass der Frage der offenen Daten im Speziellen, der Öffentlichkeit von Informationen und der Transparenz im Allgemeinen noch präziser und bestimmter Rechnung getragen werden müsste.

Unser Vorschlag ist:

  1. Zugang zu offenen Daten und offenen Informationen ist eine Selbstverständlichkeit und ein einforderbares Grundrecht (Meinungs- und Informationsfreiheit).
  2. Zugang zu Daten und Schutz der Daten brauchen eine äquivalente Rechtsgrundlage (Verfassung, Grundrechte). Sie setzen sich gegenseitig Schranken.
  3. Es geht dabei nicht um offizielle Informationen und Daten im engeren Sinne, sondern um Informationen und Daten, über die Verwaltung und Politik verfügen, die diese auch selber nutzen. 
  4. Mit offenen Daten und Informationen wird allgemeine Transparenz und indirekt auch Vertrauen geschaffen. Sie fördern Partizipation, Innovation und Effizienz.

Ad 1    Offene Daten / freier Zugang zu Daten und Informationen: Mit dem postulierten «Recht auf offizielle Informationen und Daten» wird ein Recht postuliert das – wie der Abschnittstitel suggeriert – auch den freien Zugang zu Daten einschliesst. Das ist zwar wichtig, u.E. aber zu passiv formuliert (einsehen, freier Zugang); es müsste klargestellt werden, dass der Staat, die Verwaltung, alle Informationen und Daten zur freien Nutzung und Weiterverwendung publiziert, so dass diese barrierefrei genutzt werden können. Das entspricht dem international anerkannten Grundsatz «open by default», Offenheit der Daten ist die Regel. Gegebenenfalls kann eine solche Datenpublikation eingefordert werden. Eine Formulierung könnte also etwa lauten: Die Publikation von Informationen und Daten der Verwaltung zur freien Weiterverwendung ist gewährleistet.

Diese Daten müssen aber auch aktuell, maschinenlesbar und zuverlässig sein und ausreichend durch (standardisierte) Metadaten beschrieben werden, damit sie sinnvoll genutzt werden können. 

Ad 2 Grundrechte oder Staatsaufgabe: Es scheint uns absolut notwendig, dass der Zugang zu Informationen und zu Daten den gleichen Verfassungsrang geniesst, wie der Datenschutz. Das zwingt bei unvermeidlichen Güterabwägungen zwischen gleichwertigen Prinzipien auf Augenhöhe eine Interessenabwägung vorzunehmen. Das stellt allein auch sicher, dass es hier um ein einklagbares Recht geht. Eine Verankerung dieses für eine lebendige Demokratie wichtigen Prinzips bloss in den verwaltungstechnischen Aufgaben würde dessen Durchsetzungschancen enorm stark mindern; sie sollte deshalb nicht in das Kapitel «Soziale oder andere Aufgaben des Staates» relegiert werden. 

Dem steht allerdings nicht entgegen, die praktische Frage der Datenpublikation gemäss der Formulierung, «[d]er Staat stellt die in seinem Besitz befindlichen Datensätze in einem offenen Format frei zur Verfügung, das die Wiederverwendung erleichtert und an den technischen Fortschritt angepasst ist», die eine Publikation in einem offenen Format ebenso wie die rechtlich freie und unentgeltliche Nutzung präzisiert.  – hier eine Bestimmung gemäss Bericht der Kommission 6.

Ad 3 Offizielle Information: Der Begriff offiziell ist missverständlich und kann zu widersprüchlichen Deutungen führen. Zumindest im Deutschen hat der Begriff offiziell eine Konnotation mit amtlich, was sowohl eine autorisierte als auch eine verbindliche Information meint. Beim Rechtsanspruch auf freien Zugang zu Informationen und Daten geht es aber keineswegs um amtliche Verlautbarungen, sondern um die schnelle, vollständige und verlässliche Publikation von Informationen und Daten, über die Behörden verfügen und mit denen sie selber arbeiten. Bei Planungsgrundlagen geht es beispielsweise darum, dass alle Interessierten auf der gleichen Faktenbasis ihre Überlegungen anstellen und ihre Argumente schärfen können. Der Rechtsanspruch gilt also nicht für den Zugang zu offiziellen Informationen und Daten, sondern zu Daten und Informationen, die bei den Verwaltungsstellen bereits vorhanden sind. 

Als Klammerbemerkung: Es ist in dieser Perspektive auch problematisch, wenn beim Datenschutz das Recht auf Korrektur von Daten verankert wird. Korrigieren muss man nur Daten, wenn damit falschen Entscheidungen vorgebeugt werden kann. Sind die Entscheidungen einmal gefällt, so muss die Korrektionspflicht durch eine Bestreitungsmöglichkeit ersetzt werden, da sonst auf längere Sicht eine verständliche Nachvollziehbarkeit des Verwaltungshandelns gefährdet wäre.

Ad 4 Transparenz: Transparenz kommt im Verfassungsentwurf im Bericht der Kommission 1 als allgemeiner Grundsatz, im Bericht der Kommission 2 aber praktisch nur im Zusammenhang mit dem «politischen Leben» und speziell dessen Finanzierung vor. Transparenz ist aber ein übergeordnetes Prinzip. Wir plädieren dafür, diesen Begriff breit zu verstehen wie im Bericht der Kommission 1; allerdings müsste er entsprechend in den Erläuterungen – im künftigen Kommentar zur neuen Verfassung – noch inhaltlich präzisiert und klar als allgemeines Verwaltungsprinzip neben Effektivität und Effizienz festgeschrieben werden. In dieser Perspektive gehört der freie Zugang zu Behördendaten und -informationen als zentraler Beitrag zur Transparenz unbedingt auf Verfassungsstufe verankert und zwar mit der Begründung, dass mit der inhaltlich politischen Transparenz, speziell auch der Transparenz der Entscheidgrundlagen und der Entscheidfindung, das Vertrauen in den Staat gestärkt sowie die Grundlage für eine sachlich argumentative politische Diskussion gelegt werden. Im weitesten Sinne stärkt ein solcher Rechtsanspruch auf freie Information und freie, weiterverwendbare Daten nicht nur die Meinungs- und Informationsfreiheit, sondern trägt ausserdem zur politischen, sozialen und kulturellen Inklusion in einem breiten Sinne bei (Kommission 2, Punkt 11 Recht auf Inklusion), indem Voraussetzungen für erweiterte Partizipationschancen dank reduzierter Informationsasymmetrie geschaffen werden.

Bei all diesen Bemerkungen haben wir nie die Grenzen der Publikationspflicht erwähnt. Wir gehen aber selbstverständlich davon aus, dass Daten und Informationen immer nur offen sein können, wenn weder Daten- noch Informationsschutz einer Publikation entgegenstehen.

Wir hoffen, dass unsere Überlegungen in Ihre weitere Arbeit einfliessen können. Selbstverständlich stehen wir Ihnen gerne für weitere Auskünfte oder Diskussionen zur Verfügung.

Let’s Hack

Spring is waking us up from our winter-lockdown-sleep and our minds are ready for action. Join us for one (or more) of our hackdays. Whether you’re interested in culture, tourism, journalism, energy, climate, farming, or sports, or if you’re just a fan of open data, we have a hackathon planned for you.

GLAMhack 2021 hosted by the ETH Library in Zurich – Fri. 16th to Sat. 17th of April (online)

Once a year, the GLAMhack experiments how cultural data and content can be used for research purposes, for web and mobile apps, in the context of Wikipedia, for artistic re-mixes, or for other forms of re-use. This year, our hackathon will take place online. There will be an onboarding session on 9 April (evening) and an opening event with presentations, workshops, and a poetry slam performance on April 15th. Sign up now!

HSLU Open Data Tourism Hackdays – Wed. 28th to Thu. 29th of April

During this event, the tourism industry takes the chance to tackle its structural issues and to recognize unexploited potentials. We would be delighted to see you there and build upon the findings of the past years. So please take part! The challenge presentations & Team building session will be hosted on Wednesday 21st of April at 17.00. Sign up now!

The Rethink Journalism Hackathon – Fri. 7th to Sat. 8th of May (online)

Over the past decades, journalism has been continuously reinventing itself. Small and innovative media establishments charge into battle for attention and users. Come and join us in the quest to stimulate and promote progressive journalism. Help us in the fight against fake news and hate speech. Be part in overturning information monopolies and join to re-shape the future of journalism. Sign up now!

The “Energy & Climate Hacks”Tue. 31st August to Wed. 1st of September 2021.

Cities are responsible for 70% of the planet’s carbon dioxide emissions and they play a central role when it comes to efforts on global decarbonisation and pushing forward the local energy transition. In the lead-up to the global climate conference COP26 in Glasgow, a two-day hackathon will bring together young talents, pioneers, innovators, and companies from Switzerland and the UK to tackle these important challenges. Sign up now!.

….Save the dates

– The Open Farming Hackdays 2021 will take place from Fri. 3rd to Sat. 4th of September 2021

– The Open Energy Data Hackdays 2021 are announced from Fri. 24th to Sat. 25th of September 2021

– The Smart City/Region Lab – Lenzburg –  2021 is very likely to take place in October 2021

– The HSLU – Open Data Sports Hackdays are scheduled from Fri. 26th to Sat. 27th of November 2021

Vernehmlassungsantwort zum EMBaG

Vernehmlassungsantwort zum EMBaG

Sehr geehrter Herr Bundesrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben eingeladen, im Rahmen der Vernehmlassung betreffend das Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG) Stellung zu nehmen. Gerne nehmen wir diese Möglichkeit wahr.

Opendata.ch setzt sich seit 2011 dafür ein, dass mehr Menschen Zugriff zu mehr Daten haben und daraus mehr Wissen, Fortschritt und Wertschöpfung entstehen lassen können. Organisiert als gemeinnütziger Verein vernetzt und organisiert Opendata.ch seit Jahren rund um datenpolitische und -technische Anliegen und führt unter anderem mit Hackathons interdisziplinäre Innovationsformate durch.
Die Förderung einer Open Data Kultur auf allen Verwaltungsebenen ist dem Verein dabei ein besonderes Anliegen, auch in der langjährigen Zusammenarbeit mit dem Bund.

Opendata.ch begrüsst die generelle Stossrichtung des Gesetzes. Wir sind jedoch der Ansicht, dass gerade im sich rasch wandelnden Themenfeld der Digitalisierung einer Reihe bereits laufender Entwicklungen noch stärker und schneller Rechnung getragen werden muss. Dies um die Handlungsfähigkeit der Behörden auch künftig adäquat zu halten und den sich entwickelnden Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft Rechnung zu tragen.

In der vorliegenden Fassung fehlen den Artikeln zu Open Data und Open Source die erforderliche Breitenwirkung, die nötige Verbindlichkeit und die unverzichtbaren Instrumente, um entscheidende Schritte in Richtung gelungener Digitalisierung effektiv in die Wege zu leiten und kontinuierlich zu messen. Einen Artikel zum Thema Schnittstellen, deren Wichtigkeit laufend steigt, vermissen wir schmerzlich. Ebenso schmerzlich vermissen wir im Vorentwurf die Möglichkeit einer Zusammenarbeit der Behörden nicht nur mit Unternehmen, sondern auch mit Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft, nicht zuletzt den Vereinen im Bereich Open Source und Open Data.

Beiliegend finden Sie unsere detaillierten Vorschläge zur konkreten Verbesserung des Vorentwurfes. Wir sind zuversichtlich, dass Sie diese im weiteren Prozess berücksichtigen können. Den aktuellen Vorentwurf können wir nur so, sprich mit gezielteren, verbindlicheren Formulierungen bei den genannten Themen und einer stärkeren Berücksichtigung der Zivilgesellschaft unterstützen. Wir danken Ihnen für die Aufmerksamkeit, die Sie unseren Bemerkungen entgegenbringen und bitten Sie, unsere Anliegen zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüssen

Andreas Kellerhals, Präsident Opendata.ch
Hannes Gassert, Vizepräsident Opendata.ch

Rückmeldung Art. 2 Geltungsbereich

Im Sinne einer breiteren Wirkung insbesondere der Bestimmungen zum Thema Open Data halten wir eine Ausdehnung des Geltungsbereichs für klar angezeigt, analog etwa zu den thematisch verwandten Gesetzen BGÖ und BGA. Zumindest Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, sind, soweit sie ihnen übertragene Vollzugsaufgaben des Bundes erfüllen, ebenfalls dem EMBaG zu unterstellen.

Rückmeldung  Art. 4 Grundsätze

Die Formulierung dieses Artikels gewichtet die Risiken höher als die Möglichkeiten, indem erstere ausformuliert werden, letztere jedoch nicht. Wir halten es im Sinne der Balance entsprechend für angebracht, die wichtigsten Chancen ebenfalls zu nennen, etwa die Beschleunigung und Vereinfachung der Verwaltungstätigkeit oder die Erhöhung der Partizipation.

Zudem fehlt aus unserer Sicht zusätzlich zu den Verpflichtungen zur Koordination und Zugänglichkeit eine Verpflichtung zur laufenden Nachführung der Prozesse an die Digitalisierung. Entsprechend schlagen wir einen zusätzlichen Abschnitt vor: 

4 Sie achten bei der Ausarbeitung von Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien darauf, dass elektronische Mittel effizient und prioritär eingesetzt werden.

Wer einen suboptimalen Prozess digitalisiert, erhält bloss einen suboptimalen digitalen Prozess. Dem lässt sich aktiv vorbeugen, was wir für notwendig erachten. 

Rückmeldung Art. 7 Kostentragung

Aus Sicht von Open Source und Open Data, aber auch aus Startup-Perspektive stellt sich hier die Frage nach der Vorfinanzierung. Damit Vereinbarungen gemäss Abschnitt 1  nicht nur mit etablierten, stark finanzierten Playern möglich sind, sondern solche auch mit aufstrebende Akteuren im “Civic Tech” und “Gov Tech” Bereich möglich sind, ist hier zumindest das Thema der Innovations- und Vorfinanzierung anzugehen.

Aus unserer Sicht besteht somit eine dringliche Notwendigkeit, hier nicht nur das Tragen der Betriebskosten zu betrachten, sondern auch die Finanzierung der notwendigen Innovationen im Frühstadium mit einzubeziehen. In Deutschland ist dies unter anderem durch den “Prototype Fund” sichergestellt, finanziert durch das dortige Bundesministerium für Bildung und Forschung. Das Schweizer Pendant ist hingegen erstaunlicherweise derzeit rein privat finanziert.

Hier bietet das EMBaG eine Chance, auch für die Schweiz neue innovative Möglichkeiten zu eröffnen, auch mit nicht-traditionellen Akteuren. Entsprechend schlagen wir vor, Art. 7 in diesem Sinne zu ergänzen, etwa mit dem folgenden neuen Abschnitt:

2 Der Bund kann Vor- und Anschubfinanzierung leisten, wenn eine Regelung gemäss Abschnitt 1 gefunden werden kann.

Rückmeldung Art. 10 Open Source Software (OSS)

Wir begrüssen die klare Regelung dieser Problematik ausserordentlich. Die Verankerung des Open Source Prinzips auf gesetzlicher Ebene ist korrekt und wichtig.

Die aktuellen Formulierungen gehen aber klar zu wenig weit. Open Source Software stellt eine  herausragende Chance dar, die digitale Autonomie der Schweiz entscheidend zu stärken, einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung unserer digitalen Wissensgesellschaft zu leisten — und Kosten zu senken, insbesondere aus volkswirtschaftlicher Perspektive. Dies stellt auch die Open Source Strategie der Europäischen Kommission klar fest.

Basierend auf dieser Einordnung sind wir der Überzeugung, dass hier die vorgeschlagene “Kann”-Formulierung nicht zu genügen vermag. Abschnitt 1 gilt es aus unserer Sicht anzupassen wie folgt:

1 Die diesem Gesetz unterstehenden Bundesbehörden stellen Software (..) zur Verfügung:

Ausnahmen von diesem Prinzip können durch das zuständige Departement zugelassen werden, wenn das Amtsgeheimnis, die nationale Sicherheit oder andere legitime übergeordnete Faktoren dies nötig machen. Dies kommt einem “open by default” gemäss Art. 11 auch für Software gleich. Alternativ kann eine Pflicht zur Prüfung von Open Source Alternativen in Betracht gezogen werden, insofern diese genügend verbindlich ist.

Um dabei die Privatwirtschaft nicht unnötig zu konkurrenzieren, schlagen wir vor, Abschnitt 4 differenzierter auszugestalten und statt ”kostendeckende Gebühren” eher “marktkonforme Entgeltung” zu verlangen, falls ein Markt für vergleichbare Leistungen besteht.

Unabhängig der oben genannten Punkte erachten wir es für nötig, hier in Art. 10 das Thema der Beschaffung aufzugreifen. Einerseits ist “open by default” auf die Vergabekriterien verbindlich abzubilden. Andererseits zeigt die Praxis, dass dem Aspekt der Quelloffenheit in jedem Fall frühzeitig genügend Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, um die diversen Vorteile von OSS, nicht zuletzt die “total cost of ownership”, wirksam werden zu lassen. Entsprechend schlagen wir folgenden neuen Abschnitt vor:

6 Die Freigabe wird bei der Konzeption, Beschaffung und Entwicklung der Software frühzeitig eingeplant.

Wir sind abschliessend überzeugt, dass Art. 10 mit dieser erhöhten Verbindlichkeit klar mehr Möglichkeiten für eine positive Wirkung für die Behörden wie auch die Wirtschaft eröffnet. Der Wertschöpfungsanteil in der Schweiz bei Softwarebeschaffungen dürfte sich dadurch etwa signifikant erhöhen.

Rückmeldung Art. 11 Open Government Data (OGD)

Die gesetzliche Verankerung von “open by default” ist ein Meilenstein für die digitale Schweiz. Für die Wirtschaft, die Wissenschaft und die Zivilgesellschaft und auch für die Behörden selbst dürfte dadurch grosser Nutzen entstehen.

Auch hier möchten wir jedoch eine Erhöhung der Verbindlichkeit mit Nachdruck anregen. Die nationalen Open Data Strategien sowie die entsprechende EFK Querschnittsprüfung haben gezeigt, dass eine erhöhte Verbindlichkeit nötig ist. Entsprechend schlagen wir folgende Klärung von Abschnitt 1 vor:

1 Die Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung sind verpflichtet, die Daten (..) aktiv zur freien Weiterverwendung zur Verfügung zu stellen. Jede Person hat das Recht, diese Daten einzusehen, zu nutzen und von den Behörden Auskünfte über deren Inhalt zu erhalten.

Derzeit werden viele Daten unter dem Begriff Open Government Data nur zur Verfügung gestellt, wenn ein begründetes Begehren gestellt wird. Das widerspricht dem Geiste von OGD klar. Mit einer Präzisierung wie oben vorgeschlagen (“aktiv”) ist dem vorzubeugen und die Vorgabe der entsprechenden Strategie auch rechtlich klar zu verankern 

Darüber hinaus muss ein klarer Rechtsanspruch auf Zugang definiert werden, analog zum BGÖ. Dies ist Zweck des zweiten Satzes unseres Vorschlages für Art. 11 Abschnitt 1.

Abschnitt 3a schränkt die freie Datennutzung von Behördendaten unnötig ein. Daten- und Informationsschutz sind schon in den Strategien von 2014 und 2019 genannt. Mehr Einschränkungen braucht es nicht, denn gerade Register (Ausnahme Zivilstandsregister) oder Plattformen wie simap.ch enthalten Daten, die sehr wohl als grundsätzlich offene Verwaltungsdaten zu verstehen und endlich auch zur Weiternutzung zugänglich zu machen sind. Sie ermöglichen Struktureinsichten, die für eine moderne Gesellschaft und ihre politischen Diskussionen unerlässlich sind.

Ebenfalls vor dem Hintergrund der mit den nationalen Open Data Strategien gemachten Erfahrungen muss Abschnitt 3b ergänzt werden um eine Pflicht, eine allfällige Unverhältnismässigkeit nachweisen zu müssen. Ein blosser Bescheid, eine Öffnung sei zu aufwendig, darf nicht genügen. Darüber hinaus ist im Einzelfall zwingend zu prüfen, ob der Aufwand reduziert werden kann durch den Einsatz neuer oder anderer technischer Mittel nach dem “state of the art”. Dieser bemisst sich nach der effizientesten in Kantonen oder Gemeinden bereits etablierten Praxis.

Abschnitt 5 halten wir für fragwürdig, wir schlagen vor, den Abschnitt zu streichen. Die Richtigkeit und Vollständigkeit kann sich immer erst in der Praxis erweisen. Eine vollständige Vorabprüfung und Korrektheitsgarantie sind grosse Hemmnisse für die Publikation. Zentral ist jedoch, klar definierte Kanäle für Rückmeldungen zu den Daten verlässlich zu betreiben, sodass die Daten laufend verbessert werden können. Dies ist aus unserer Sicht der “state-of-the-art”, wie er etwa im Transportwesen oder bei den Geodaten praktiziert wird.

Zusätzlich kann zum selben Zwecke eine Pflicht eingeführt werden, über Richtigkeit, Vollständigkeit und Plausibilität in den Metadaten klar Auskunft zu geben.

Neben der Verbindlichkeit ist aus unserer Sicht auch das Umsetzungstempo zu erhöhen. Die Einschränkung von “by default” ist gleichzeitig so minimal wie nur möglich zu halten! Insbesondere ist von komplexen Freigabeprozessen mit einer grossen Anzahl von Stakeholdern abzusehen. Der Bund muss die alleinige Entscheidung über die Öffnung der Daten fällen können, einschliesslich von Daten von Dritten, mit denen er arbeitet oder die er zentral für diese verwaltet

Rückmeldung Art. 13 Standards

Die Formulierung “Er orientiert sich an international anerkannten oder verbreiteten Standards.” ist zu schwach, eine bloss ungefähre Orientierung läuft dem Sinn und Zweck von Standards entgegen. Darüber hinaus genügt die reine Verbreitung nicht als Kriterium für die Eignung eines Standards für die Schweiz und ihre Behörden. Entsprechend möchten wir anregen, einen Satz wie den folgenden anzufügen:

Es werden, wo immer möglich und sinnvoll, Standards gewählt, die frei und offen verfügbar sind sowie über eine offene Referenzimplementierung verfügen.

Rückmeldung Art. 16 Übergangsbestimmungen

Zur Abschnitt 1: Die maximale Frist ist auf 2 statt 5 Jahre zu fixieren, insbesondere mit Blick auf Art.11. Es besteht seit 2014 eine verbindliche nationale Open Government Data Strategie, damit die Schweiz den Anschluss nicht verliert, ist jetzt ein erhöhtes Tempo gefragt.

Zu Abschnitt 2: Selbstverständlich besteht eine Verpflichtung zur Datenfreigabe bereits vor Inkrafttreten, nämlich durch die erwähnte verbindliche nationale Open Data Strategie. Diese Verpflichtung besteht seit 2014, durch das vorliegende Gesetz darf davon nicht entbunden werden. Ist eine Formulierung hier notwendig, so ist “vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes” zu ersetzen mit “vor dem  Jahr 2014”. Eine für uns tragbare Möglichkeit ist eine Priorisierung der Publikation aktueller Daten, mit der rückwirkenden Publikation als zweitem Schritt.

Rückmeldung Art. 17

Abschnitt 2 ist insbesondere mit Hinblick auf Art. 11 zu streichen aus unserer Sicht, angesichts der erwähnten Dringlichkeit klarer Fortschritte, hat das Gesetz mit der Verabschiedung in Kraft zu treten.

Rückmeldung Thema Schnittstellen (API)

Zu den vordringlichen elektronischen Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben werden in Zukunft Schnittstellen gehören, sogenannte Application Programming Interfaces (API). Diese erlauben die Kommunikation von Software zu Software und sind bereits heute verschiedentlich im Einsatz. Ziel ist es jeweils entweder, auf bestimmte Datensätze Zugriff zu geben, ohne die gesamte Datenbank als OGD freizugeben oder aber, und dies wird immer wichtiger, den Zugriff auf Funktionen zu ermöglichen. Dies erleichtert das Ineinandergreifen von Applikationen massiv, womit nicht nur neue Anwendungen überhaupt möglich werden, sondern auch die Wiederverwendung dieser Funktionen und damit ihr Nutzwert klar erhöht wird.

Das Thema Schnittstellen ist bereits heute von grosser Wichtigkeit — und diese wird weiter zunehmen. Entsprechend halten wir es für dringlich, mit einem gesonderten EMBaG Artikel die dafür nötigen Regelungen zu erlassen.

Darunter fallen:

  • Ein Prinzip “API by default”, analog zu “open by default” im Art. 11 zu OGD. Neu entwickelte Software muss über dokumentierte und wo immer möglich durch potenziell alle nutzbare Schnittstellen verfügen. Für “Legacy Software” ist eine Übergangsfrist zu definieren. 
  • Die verfügbaren Schnittstellen und deren Metadaten sind zu publizieren, auf einer zentralen Plattform analog OGD — oder, idealerweise, gleich auf der gleichen Plattform. Diese Plattform hat ein “API Management” bereitzustellen, mit dem pro Funktion und pro Klasse von Funktionen Zugriffsrechte und Abfragelimiten zugeteilt werden können.
  • Die Klassifizierung der Funktionen (“API endpoints”) z.B. in “öffentlich”, “öffentlich mit Authentifizierung”, “geteilt” (z.B. über die föderalen Ebenen hinweg) und “privat” (nur innerhalb der Bundesverwaltung) wird durch das zuständige Departement durchgeführt, ebenso die entsprechende Vergabe von Berechtigungen.
  • Das zuständige Departement betreibt einen zentralen “Single Point of Orientation”, an welchen Vorschläge für neue Schnittstellen, Verbesserungsvorschläge etc. getragen werden können.
  • Die Schnittstellen sind nach offenen internationalen Standards zu gestalten, entsprechend zu Art. 13.

Das Thema Schnittstellen bildet eine Brücke zwischen den Themen OGD, OSS und Standards, eine klare und verbindliche Regelung ist aus unserer Perspektive nötig. Das Potenzial für Wirtschaft und Gesellschaft ist enorm. Gerne verweisen wir hierzu auch auf Motionen 20.4260, 18.4276 und 18.4238


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