Unsere Stellungnahme zum Mobilitätsdaten-Infrastruktur-Gesetz

Der Bundesrat hat am 2. Februar 2022 beschlossen, das Vernehmlassungsverfahren zum «Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur (MODIG)» durchzuführen. Das Gesetz soll die Grundlage schaffen, um die Nutzung von Mobilitätsdaten zu verbessern und das Verkehrssystem effizienter machen.

Wir begrüssen, dass eine konzentrierte Verbesserung der Mobilitätsdaten angestrebt wird, möchten aber zwei grundsätzliche Kritikpunkte anbringen. Die Mobilitätsdaten müssen als offene Daten allen Interessierten zur freien Nutzung zur Verfügung gestellt werden, wie das die OGD-Strategie 2019 – 2023 umschreibt. Das ist im vorliegenden Entwurf leider nicht der Fall. Damit hängt zusammen, dass zwar einige Datensilos aufgebrochen werden sollen, aber nur zugunsten eines grösseren Silos. Das ist heute nicht mehr zielführend. Es geht nicht um reine Mobilitätsprobleme, sondern Mobilität muss in einem grösseren Zusammenhang analysiert werden. Der jetzige Entwurf verhindert, dass das Potential der Mobilitätsdaten voll und auch innovativ genutzt werden kann. Dafür benötigt es offene Daten sowie damit einhergehend die Verknüpfung mit Daten aus anderen Sektoren. Dazu ist auch keine neue Bürokratie notwendig, Open Government Data kann in den bestehenden Strukturen umgesetzt werden. Eine spezialisierte Bürokratie und opake Dateninfrastruktur dagegen führen zwangsläufig zu Blackbox-Lösungen und unterbinden jede demokratische Lösungsfindung. Wir empfehlen also eine gründliche Überarbeitung dieses Entwurfs.