Offener Brief an die Mitglieder des Ständerates

Offener Brief der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit und des Vereins Opendata.ch an die Mitglieder des Ständerates

7. Dezember 2016

Motion 12.3335 „Rechtliche Rahmenbedingungen für den freien Zugang zu Meteodaten (Open-Government-Data-Prinzip)“ nicht abschreiben!

Sehr geehrte Damen und Herren

Im Rahmen des Stabilisierungsprogrammes 2017-2019 schlägt der Bundesrat vor, die Motion 12.3335 für einen freien und kostenlosen Zugang zu Meteodaten abzuschreiben. Das Eidgenössische Departement des Inneren EDI will damit jährliche Gebühreneinnahmen in der Höhe von 4 Millionen CHF sichern.

Der Nationalrat hat auf Antrag von NR Christian Wasserfallen die Abschreibung dieser Motion am 30. November mit 117 zu 72 Stimmen abgelehnt. Wir begrüssen diesen deutlichen Entscheid des Nationalrates für das Open-Government-Data-Prinzip und bitten Sie darum, diesen Beschluss am 12. Dezember 2016 in Ihrer Beratung des Stabilisierungsprogrammes zu bestätigen.

Folgende Gründe sprechen dafür, die Abschreibung der Motion 12.3335 abzulehnen:

• Die Meteodaten sind mit Steuergeldern finanziert – mit den geltenden Gebühren werden die Steuerzahler zweimal zur Kasse gebeten und es entstehen unnötige administrative Kosten.
• Gebühren hindern in erster Linie junge Startup-Unternehmen daran, mittels Meteodaten innovative Geschäftsmodelle zu entwickeln.
• Die für die Abschaffung der Gebühren notwendige Teilrevision des Bundesgesetzes über die Meteorologie und Klimatologie (MetG) ist bereits ausgearbeitet und fand in der Vernehmlassung (2015) einhellige Zustimmung.

Mit freundlichen Grüssen

Edith Graf-Litscher
Co-Präsidentin Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit

André Golliez
Präsident Verein Opendata.ch