Revision des Bundesgesetzes über die öffentliche Beschaffung

Veröffentlicht von am Jun 19, 2019 in Allgemein, National | 2 Kommentare

Unsere Stellungnahme vom 19. Juni 2019 zur Differenzbereinigung des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungsrecht (17.019) im Ständerat. Mehr zu den Hintergünden im Newsfeed der Allianz für ein fortschrittliches Beschaffungswesen.

Text des Begleit-Emails an ausgewählte Ständerät*innen:

  • Sehr geehrte Damen und Herren Ständerät*innen

    Ein fortschrittliches Beschaffungswesen ist eine zentrale Komponente eines modernen Staats, der für die ihm unterstehenden Menschen und Organisationen Mehrwert und Gleichberechtigung schafft.

    Wir bitten Sie in beiligendem Schreiben, die erzielten Fortschritte im Rahmen der gegen dreissig Jahre dauernden Revisionsarbeiten am BöB im Interesse der Schweizer Wirtschaft und Zivilgesellschaft nicht auf der Zielgeraden aufs Spiel zu setzen.

    Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Adressierte Ständerät*innen:

  • Isidor Baumann, Didier Berberat, Pirmin Bischof, Daniel Fässler, Stefan Engler, Erich Ettlin, Peter Föhn, Jean-René Fournier, Hannes Germann, Konrad Graber, Claude Hêche, Peter Hegglin, Werner Hösli, Alex Kuprecht, Christian Levrat, Filippo Lombardi, Werner Luginbühl, Thomas Minder, Paul Rechsteiner, Beat Rieder, Géraldine Savary, Beat Vonlanthen, Roberto Zanetti

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  • Andreas Amsler

    Update:
    Die Einigungskonferenz hat dem Nationalrat heute Vormittag bei Art. 29 Abs. 1 einen Kompromiss vorgeschlagen, basierend auf dem Beschluss des Ständerates.
    Die Bestimmung wurde auf Vorschlag der Verwaltung dahingehend ergänzt, dass bei der Anwendung der Zuschlagskriterien internationale Verpflichtungen der Schweiz einzuhalten sind.
    Der Beschluss in der Kommission war mit 12 zu 13 Stimmen äusserst knapp, ein Stichentscheid konnte aber vermieden werden. Damit konnte Schlimmeres abgewendet werden.

    Der Nationalrat hat in der Folge dem Vorschlag mit 152 zu 0 bei 26 Enthaltungen zugestimmt. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung am kommenden Freitagmorgen.

    Fahne Deutsch: https://www.parlament.ch/centers/eparl/curia/2017/20170019/NS7%20D.pdf
    Fahne Französisch: https://www.parlament.ch/centers/eparl/curia/2017/20170019/NS7%20F.pdf

  • Andreas Amsler

    Update:
    Stände- und Nationalrat haben den neuen BöB-Erlass in der heutigen Schlussabstimmung ohne Gegenstimmen angenommen.

    Die „Allianz für ein fortschrittliches Beschaffungswesen“ (afoeb.ch) stellt das erzielte Ergebnis unter den Titel: „Paradigmenwechsel im öffentlichen Beschaffungswesen“.

    Zentrale Änderungen gegenüber dem heutigen BöB sind:
    – „Das vorteilhafteste Angebot erhält den Zuschlag“
    – „Plausibilität des Angebots als Zuschlagskriterium“
    – „Zwingende Prüfung von Tiefpreisangeboten“
    – „Dialogverfahren bei intellektuellen Dienstleistungen“