Ein wichtiger Bestandteil der opendata.ch 2011 Konferenz vom 24. Juni 2011 war die eingehende Diskussion eines Open Government Data Manifests für die Schweiz. Es bildet seither die Basis für den weiteren Diskurs und die Umsetzungsarbeiten.

Open Government Data für die Schweiz

Ein Manifest

3. Mai 2011, Version 1.0
Autoren: Hannes Gassert, Christian Laux, André Golliez, Cécile Aschwanden

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Ausgangslage | Nutzen | Umsetzung | Handlungsbedarf | Verpflichtung

1. Ausgangslage

 


Daten spielen für Regierungen und öffentliche Verwaltungen seit jeher eine zentrale Rolle. So beginnt die Verwaltungsgeschichte des modernen Schweizer Bundesstaates mit einer Volkszählung (1850) und der „Errichtung eines eidgenössischen statistischen Büros“, dem späteren Bundesamt für Statistik (1860). Ob in der Finanzverwaltung oder im Sozialwesen, im Infrastrukturbereich oder in der Bildung – das systematische Sammeln und Auswerten von Daten sowie die Dokumentation und Abwicklung von administrativen Vorgängen auf der Basis von Registern – Datenbanken – stellen Grundlage und Arbeitsfeld moderner Regierungen und Verwaltungen dar.

Mit dem Siegeszug der digitalen Informations- und Kommunikationstechnologien in den letzten Jahrzehnten ist auch die Datenverwaltung der öffentlichen Hand in neue Dimensionen vorgestossen. Unter dem Eindruck dieser Entwicklung rückte zunächst der mögliche Missbrauch personenbezogener Daten als ernsthafte Bedrohung ins Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit. Aus diesem Grund führte die Schweiz 1993 das Datenschutzgesetz ein.Die Erkenntnis, dass Informationen der öffentlichen Verwaltung eine wertvolle Ressource darstellen, deren Zugänglichkeit rechtlich zu gewährleisten ist, motivierte ab den 1960er Jahren vorab in angelsächsischen und nordeuropäischen Ländern die Einführung von Informationsfreiheitsgesetzen (“Freedom of Information Act”). In der Schweiz ist seit Mitte 2006 das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung (BGÖ) in Kraft und gewährleistet im Interesse der “Transparenz über den Auftrag, die Organisation und die Tätigkeit der Verwaltung (…) den Zugang zu amtlichen Dokumenten” (BGÖ, Art 1). In Abkehr vom früheren Geheimhaltungsgrundsatz wurde damit ein Paradigmenwechsel vollzogen: alle amtlichen Dokumente und Daten gelten auf Nachfrage hin als frei zugänglich, sofern sie nicht unter eine der im Gesetz aufgeführten Ausnahmen fallen. Zahlreiche Kantone und grössere Gemeinden haben seit 2006 eigene analoge Gesetzgebungen zum offenen Informationszugang eingeführt.

2. Nutzen

 


Öffentliche Amtsstellen sowie von der öffentlichen Hand finanzierte Leistungserbringer sammeln, erstellen, verwalten und publizieren Daten im Rahmen ihres spezifischen gesetzlichen Auftrages. Diese Daten haben oft ein hohes gesellschaftliches wie wirtschaftliches Nutzenpotenzial, das über den vorgegebenen gesetzlichen Rahmen weit hinausgeht. Die geltende Gesetzeslage des BGÖ beruht auf dem Ansatz der passiven Bereitstellung von Behördendaten auf Anfrage. “Open Government Data” steht für die aktive Bereitstellung nicht gesetzlich geschützter Datenbestände der öffentlichen Verwaltung zur freien Einsichtnahme und Wiederverwendung. Dadurch wird Nutzenpotenzial in drei Richtungen erschlossen: Transparenz, Innovation und Kosteneinsparung.

(1) Transparenz berechtigt den Bürger dazu, zu sehen und zu verstehen. Transparenz führt zu mehr Kontrolle der Verwaltungstätigkeit durch Viele (statt nur durch das Aufsichtsorgan) und damit zu mehr Aufsicht durch die Bürger („many eyes“). Diese Konstellation sichert ganz natürlich, dass die öffentliche Hand sich verstärkt auf aktuelle Bedürfnisse der Bürger ausrichtet. Gleichzeitig wird die Akzeptanz der Verwaltungstätigkeit verbessert. Dieses Bedürfnis hat in den letzten 20 Jahren die Entwicklung des New Public Management sowie des E-Government begründet. Denn Transparenz ist eine wesentliche Bedingung für eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Verwaltung. Dort wo Private einen aktiven Beitrag zur Verwaltungstätigkeit leisten können, verbessert sich deren Effizienz und Qualität.

Transparenz ist ein Mindeststandard. Nur zwingende Gründe wie der Persönlichkeitsschutz berechtigen zu Ausnahmen.

(2) Innovation stellt das zweite Nutzenpotential dar. Offen zugängliche Behördendaten können von Firmen und Privatpersonen zur Realisierung neuer Dienstleistungen genutzt werden. Es ist absehbar, dass sich Medienschaffende, Softwareentwickler und weitere kreative Unternehmer auf die innovative Darstellung, Interpretation und serviceorientierte Weiterverwendung von Behördendaten spezialisieren werden. Nutzniesser dieser neuen marktwirtschaftlichen Dienstleistungen werden nicht zuletzt die öffentlichen Institutionen selbst sein.

Die Informationsgesellschaft kann es sich nicht leisten, Innovationspotential schlummern zu lassen.

(3) Das dritte Nutzenpotenzial liegt in Kosteneinsparungen. Das Sammeln, Erstellen, Bereinigen, Veredeln, Kombinieren, Aufbewahren und Erschliessen von Daten verursacht umfangreiche Kosten. Der informationstechnologische Fortschritt würde den einfachen Zugang und die Nutzung der Daten ohne grösseren betrieblichen Aufwand ermöglichen. Damit könnten sich alle an den aufwändigen Tätigkeiten der Bereinigung und Veredelung der Daten beteiligen.

Verwaltungen können es sich nicht leisten, auf das Wissen und Hilfe der Bürger zu verzichten.

3. Umsetzung

 


Open Government Data ermöglichen Innovation, Transparenz und Kosteneinsparung, wenn rechtlich, technisch und fachlich konsequent offen gearbeitet wird.

Fachlich fordern wir die zeitnahe, vollständige Offenlegung relevanter Primärquellen. Zeitliche Nähe der Veröffentlichung macht Prozesse unmittelbar nachvollziehbar und eröffnet neue Partizipationsmöglichkeiten. Die Vollständigkeit der Daten inklusive verständlicher Angaben zu deren Interpretation (Metadaten) ist zwingend.

Technisch fordern wir einfachen Zugang auf direkt maschinenlesbare Daten mittels offener Standards und Schnittstellen. Für Automatisierung und Archivierung ungeeignete proprietäre Formate sind zu vermeiden. Konsequent zu bevorzugen sind anerkannt offene Formate, die auch ohne den Kauf dedizierter Software verwendet werden können. Einfache Datendownloads oder eine offene Schnittstelle mit einem Live-Datenstrom sind dabei zweckmässiger als aufwändig kuratierte Portale.

Rechtlich fordern wir diskriminierungsfreien, kostenlosen Zugang unter offener Lizenzierung zu umfassenden Datenbeständen unseres Gemeinwesens. Der volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Nutzen überwiegt bei weitem mögliche Verkaufs- oder Lizenzeinnahmen.

Durch einen zeitgemässen, konsequent offenen Umgang mit dem wertvollen Datenbestand wird dieser für weitere gesellschaftliche und wirtschaftliche Wertschöpfung geöffnet. Es ist unangebracht, der produktiven Weiterverwertung durch Private und Wirtschaft, Politik und Medien hier Schranken zu setzen.

Fraglos steht gerade dem partizipativen System Schweiz der Grundsatz „Daten der öffentlichen Hand sind offene Daten“ gut zu Gesicht.

4. Handlungsbedarf

 


Verschiedene Datenbestände der öffentlichen Hand sind bereits heute offen zugänglich. Die generelle und aktive Öffnung weiterer nicht gesetzlich geschützter Datenbestände kann an etablierten Dienstleistungen anknüpfen, wie sie beispielsweise die Statistikämter, die Fachstellen für Geodaten oder die Archive schon seit längerer Zeit erbringen.

Um das Nutzenpotenzial der Behördendaten im Sinne von Open Government Data umfassend zu erschliessen, braucht es das Engagement und die Zusammenarbeit verschiedener Akteure:

– Die Entscheidungsträger in Legislative und Exekutive auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene sind aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen für eine aktive Veröffentlichung der Behördendaten sowie deren freie Wiederverwendung zu schaffen.

– Die Verantwortlichen der öffentlichen Verwaltung sind aufgefordert, die finanziellen, organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen für den Zugang zu den Behördendaten in maschinenlesbarer Form aufzubauen und langfristig zu gewährleisten.

– Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Organisationen der Zivilgesellschaft sind dazu aufgefordert, das Angebot an frei zugänglichen Behördendaten für die Meinungsbildung und den aktiven Dialog mit Parlament, Regierung und Verwaltung zu nutzen.

– Die Medienschaffenden sind gefordert, verstärkt Datenjournalismus zu betreiben und öffentlich zugängliche Behördendaten zu analysieren, zu interpretieren, zu verknüpfen und grafisch darzustellen, um deren Bedeutung einem breiten Publikum auf kreative Art zu erschliessen.

– Die Softwareentwickler sind eingeladen, öffentlich zugängliche Behördendaten als Basis für innovative Applikationen zu nutzen und diese einem breiten Anwenderkreis zur Verfügung zu stellen.

– Die Lehrpersonen auf allen Stufen unseres Bildungssystems sind aufgefordert, den Umgang mit Behördendaten, deren Analyse, Interpretation und Wiederverwendung zu unterrichten und damit die digitale Kompetenz unserer Gesellschaft zu fördern.

5. Verpflichtung

 


Open Government Data – die aktive Veröffentlichung von Behördendaten in maschinenlesbarer Form zur freien Wiederverwendung – ist eine Quelle für Transparenz, Nachhaltigkeit und Kosteneinsparung, die es in den kommenden Jahren zu erschliessen gilt.

Die Unterzeichner des Open Government Data Manifests verpflichten sich mit ihrer Unterschrift, für diese Zielsetzung in ihrem Wirkungsfeld einzustehen und mit praktischen Initiativen zu deren Realisierung beizutragen.